Aktueller Pressespiegel


Der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterstützt Claus Christian Claussen

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützt Claus Christian Claussen

Beide fordern mehr Sicherheit für Stormarn!


Ämter und Gemeinden erhalten

Claus Christian Claussen, Landtagsdirektkandidat der CDU für den Wahlkreis Stormarn Nord hatte zahlreiche Funktions- und Mandatsträger zu einem kommunalpolitischen Gespräch nach Hamberge eingeladen. Gastredner war Ingbert Liebing, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, also ein ausgewiesener Experte für die Belange der Kommunen. Liebing verwies in seinem Vortrag darauf, dass die Bundesregierung die Gemeinden in den letzten Jahren massiv unterstützt und in einem bislang unbekannten Maß Geld zur Verfügung gestellt hat. Als Beispiel nannte er die Übernahme der Grundsicherung oder auch den Förderungsfond für Kommunalinvestition, der für Schleswig-Holstein allein einen Betrag von € 100 Millionen umfassen würde. "Leider gibt die derzeitige Landesregierung in Schleswig-Holstein diese Mittel nicht 1:1 an die Kommunen weiter" so Liebing." Dies wird sich bei einer CDU geführten Landesregierung ändern."

Das Thema, dass die Gemüter an diesem Abend am Meisten bewegte, war jedoch die Forderung des SSW, die Ämter abzuschaffen und Gemeinden mit mindestens 8000 Einwohnern bilden zu wollen. "Wir wollen keine Zwangsfusionen von Gemeinden, sondern Verwaltungskooperationen, da wo es sinnvoll ist" äußerte sich Claussen zu diesem Punkt. Der gesamte Wahlkreis Stormarn Nord würde in seinen Grundstrukturen völlig verändert, keine Gemeinde würde ihre Selbstständigkeit behalten. "In Zeiten, wo wir überall über weitere Bürgerbeteiligung reden, ist es ein völlig falsches Signal, ehrenamtliche Mitgestaltung abzuschaffen und stattdessen hauptamtliche Verwaltungen zu errichten. Das bedeutet: weniger Demokratie und mehr Bürokratie! Das ist aus unserer Sicht eine völlig falsche Weichenstellung", so Claussen zum Abschluss.

 

Auf dem Foto: Claus Christian Claussen (links) und Ingbert Liebing (rechts). 

Beide wollen sich im Landtag für die Belange der Kommuen einsetzen.

(Foto: Jürgen Müller)

Presseerklärung vom 19.03.2017 zur CDU-Veranstaltung am 17.03.2017mit Bundesverkehrsminister Dobrindt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versprüht bayerischen Charme in Ahrensburg und kritisiert die Schleswig-Holsteinische Landesregierung wegen ihrer unzureichenden Verkehrsplanung

 

 

Nach der Begrüßung durch den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Tobias Koch leitete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Redebeitrag mit bayerischen Charme  und Humor ein. Er stellte fest, der Kreis Stormarn müsse von seiner wirtschaftlichen und finanzpolitischen Stärke her eigentlich der nördlichste Kreis von Bayern sein. Er lobte ausdrücklich den anwesenden Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann für dessen einflussreiche Rolle im Haushaltsausschuss des Bundestages und seine guten Kontakte zum  Bundesverkehrsministerium.

Minister Dobrindt ging auf ein grundsätzliches Problem bei Projektentwicklungen ein. Er schilderte seine Erfahrungen aus den Talkshows, in der ständig nur die Gefahren und die Risiken von Projekten in den Vordergrund gestellt würden und bemängelte, dass sich die Teilnehmer überwiegend darin überbieten, darzustellen, warum gewisse Projekte in Deutschland nicht umzusetzen seien.

Bei Verkehrspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung steht das Schaffen von Mobilität im Vordergrund. Die Schaffung von notwendigen Verkehrswegen ist die Grundvoraussetzung für Wirtschaft und Wachstum und die Grundlage für den Wohlstand auch in  Europa.

Der Bundesverkehrsminister Dorbrindt bemängelte, dass in den letzten 3,5 Jahren von der Landessregierung in Schleswig-Holstein keine einzige Straße in SH zur Finanzierung freigegeben wurde. Dies sei verantwortungslos für die Zukunft. Den Schleswig-Holsteinischen Verkehrsminister Meyer könne man deshalb nur als Verkehrsverhinderungsminister bezeichnen. Es sei falsch im Verkehrsplanungsbereich Personal zu reduzieren, Schleswig-Holstein müsste hier zusätzliche Planungskapazitäten aufbauen. So sind in Deutschland etliche Ortsumfahrungen im Bau, aber leider keine einzige in Schleswig-Holstein. Es ist offensichtlich, dass in Schleswig-Holstein für Verkehrsprojekte eindeutig der politische Wille fehle.

Der Minister beschrieb das Projekt der S 4 als eine wichtige Schienenmaßnahme, von der alle profitieren könnten und signalisierte, das Bundesverkehrsministerium stünde der Planung und  demBau positiv gegenüber. Er riet den Verantwortlichen in Schleswig-Holstein, das S4-Projekt umgehend anzugehen, damit alle Menschen, die in Stormarn wohnen und zum Teil auch bei der Veranstaltung waren, davon profitieren können.

Auch die Bedeutung der Digitalisierung konnte der Bundesminister an mehreren Beispielen erläutern. Die Investitionen in die Digitalisierung sind wichtige Maßnahmen für die Zukunft. Unser Leben wird zunehmend im Alltag von Digitalisierung geprägt, sei es durch die tägliche Informationsgewinnung oder im Zusammenhang mit gesundheitlichen Maßnahmen. So würden derzeit Streamingdienste explodieren, die es dem Zuschauer ermöglichen verpasste Sendungen dann zu sehen, wenn sie gewünscht seien. Herr Drobrindt erläuterte, Förderbescheide zur Einführung des Glasfasernetzes für die Gemeinden Großhansdorf und Barsbüttel wurden bereits vergeben. Jede Gemeinde erhält zunächst 50.000 € für einen Masterplan. Diese Summe deckt zu 100 % die Kosten für die Erstellung fachgerechter Einreichungsunterlagen. Umsetzungsreife Projekt werden bis zu 15 Millionen € gefördert. Diese Fördermittel sind kombinierbar mit sämtlichen vorhandenen Förderkulissen, die es gibt. Ziel der Bundesregierung ist die die Versorgung sämtlicher Haushalte in Deutschland mit Glasfaser. Auch Gewerbegebiete sind seit Januar 2017 in die Förderung einbezogen, derzeit läuft hierzu der 4. Förderaufruf.

Bundesverkehrsminister Dobrindt schilderte seine positiven Erfahrungen mit dem automatisierten Fahren. Der Vorteil des automatisierten Fahrens sei die Vermeidung menschlicher Fehler. Ein Computer schaut beispielsweise während der Fahrt nicht auf ein Handy und verhindert somit den Blindflug auf der Straße. Außerdem erhalte automatisiertes Fahren die Mobilität bis ins hohe Alter. Autofahren wird durch die Automatisierung sicherer und wird dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsunfälle und damit die Anzahl der Verletzten und Verkehrstoten zu  verringern.

Eine gut besuchte CDU-Veranstaltung mit hervorragenden Sachverstand, guten Erläuterungen und viel Kritik an der jetzigen Schleswig-Holsteinischen  Landesregierung.

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Presseerklärung CDU Veranstaltung mit Verkehrsminister Dobrinth
Presseerklärung zur CDU zur VA ma 17.03.
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