Meine politischen Schwerpunkte
1. Innen- und Rechtspolitik
Berufsbedingt liegt einer meiner Schwerpunkt bei den Themen Innen-und Rechtspolitik. Für mich sind diese Bereiche essentieller Teil der staatlichen Gemeinschaft und Grundlage für eine gewaltfreie oder gewaltarme und faire Gesellschaft.
Sicherheit durch staatliche Organe muss jeder erfahren und spüren. Denn die Polizei ist zum Schutz und für uns alle da, nicht nur private Sicherheitsteams für die, die es sich leisten können.
Eine leistungsfähige Justiz ist für alle Menschen Garant gegen staatliche oder private Willkür und ein Leben in Freiheit und Verantwortung. Deshalb darf die Justiz nicht kaputtgespart werden.
Richter müssen Zeit zum Nachdenken haben und Entscheidungen müssen zeitnah getroffen werden, sonst wächst die Versuchung, das Recht in eigene Hände zu nehmen und sich nicht an rechtsstaatliche Regeln zu halten. Und das wiederum läuft wieder allein auf das Recht des Stärkeren heraus. Das darf nicht sein.
Denn das Gewaltmonopol des Staates verpflichtet den Staat auch, seine Bürger effizient vor Gewalt jeder Art zu schützen.
2. Familie
Die Familie ist für mich das zentrale Thema der Gesellschaftspolitik. Als 5-facher Vater beobachte und begleite ich meine Kinder auf dem Weg zum Erwachsenwerden. Auch beruflich bin ich mit dem Thema als Fachanwalt für Familienrecht eng vertraut.
In den letzten Jahren hat es hier gewaltige Veränderungen gegeben. Während noch vor 10 Jahren die vor- und außerschulische Betreuung in den Familien stattfand, ist dies heute die Ausnahme.
Die Regel ist die Fremdbetreuung in der Kita, im Hort, in der offenen Ganztagsschule oder auch in der Krippe.
Die Kommunen leisten hier regelmäßig Herausragendes, aber nicht alle das Gleiche.
Meines Erachtens wäre es sinnvoll, zu einer Vereinheitlichung der Betreuungsqualität und Betreuungsquantität zu kommen und auch der Maß der Elternbeteiligung zu definieren. Dabei scheint es mir ein fairer Kompromiß zu sein, die Kosten zwischen Land, Kommunen und Eltern zu dritteln.
Schließlich sollte den Eltern auch die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Angeboten ermöglicht werden.
So gehören Tagesmütter ebenso zur qualitativen Kinderbetreuung wie andere Institutionen und müssen auch entsprechend gefördert werden.
Für Familien selbst müssen genügend Beratungs- und Hilfeangebote vorhanden sein. Denn Eltern zu sein ist anspruchsvoll. Das war es schon immer - aber unter den heutigen Rahmenbedingungen sind die Herausforderungen eben andere als vor 30 Jahren.
Dennoch gilt: Ehe und Familie sind die Keimzelle des Staates und stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
Und das eben weil die Familie in ihren Beziehungen in der Regel die gefestigte und dauerhafte Grundlage des Lebens der Menschen ist. Und weil hier gegenseitige Verantwortung, Liebe und Zuneigung gelebt wird.
Die Förderung der Familie ist daher auch vorrangig vor der staatlichen Jugendhilfe zu handhaben. Diese leistet zwar Bedeutendes, repariert letztlich aber nur Dinge, die vorher nicht gelungen sind.
3. Städtebau
Aus meiner langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit ist mir der Bereich Stadtplanung und Städtebau ans Herz gewachsen und gründlich bekannt. Die Bedürfnisse der Bevölkerung wandeln sich mit der Demographie beträchtlich.
Es ist abzusehen, dass ein großer Bedarf an Wohnungen, auch gerade an bezahlbarem Wohnraum, in den nächsten 20 Jahren zu befriedigen ist.
Auf kommunaler Seite müssen dafür entsprechende Flächen ausgewiesen bzw. die Innenstädte der baulichen Verdichtung zugeführt werden. Von Seiten des Landes müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die geförderten Wohnungsbau ermöglicht aber auch die Baukosten nicht durch weitere bürokratische Hürden und immer höhere baulichen Standards weiter verteuern.
4. Schule
Schulpolitik sollte nicht die endlose Abfolge unterschiedlicher Experimente sein. Anpassungen an den gesellschaftlichen Wandel sind sicher immer wieder nötig. Aber ideologische Systemdebatten und Experimente helfen in der Regel weder Eltern, noch Schülern, noch Lehrern. Es gilt, das jetzige zweigliedrige Schulsystem mit den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien weiter zu entwickeln und die Lehrpläne an heutige Gegebenheiten anzupassen.
Die Rückkehr zu G 9 ermöglicht den Schülern längeres Lernen und eine bessere Vorbereitung für die weitere berufliche Orientierung. Dafür muss das Land genügend Personal zur Verfügung stellen.
Denn gute Schule ist nur mit genügend, qualifizierten und motivierten Lehrern zu erreichen.
Persönlich bin ich der Auffassung, dass aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten die Weiterentwicklung des Schulsystems zu Ganztagsschulen unausweichlich ist.